Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Move To Shop GmbH, Fahrradstraße 26 b, 90429 Nürnberg („Anbieter“), und dem Kunden über die Nutzung der Shopify-App „Move To Shop“ und der Move-To-Shop-Plattform, über Individualentwicklungen und Implementierungen in Shopify-, Smartstore- und Shopware-Shops (z. B. VeloConnect, Bidex, DST, TriCon, Anbindungen von Versicherungs-, Leasing-, Finanzierungs- und Versandpartnern) sowie über damit verbundene Dienstleistungen (Betrieb, Wartung, Support, Serviceverträge). Kunde kann sowohl der Betreiber eines Online-Shops („Händler“) als auch ein Dritter sein, der eine Integration für einen oder mehrere Händler beauftragt (z. B. ein Versicherer). Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen; Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsschluss, Angebote und Aufträge
Angebote des Anbieters sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Unterzeichnung eines vom Anbieter unterzeichneten Auftrags zustande. Die Leistungserbringung beginnt nach wirksamer Beauftragung und nach Bereitstellung der vom Kunden erforderlichen Zugänge und Daten (z. B. Shopify, externe APIs).
Über Ihre Beauftragung bzw. schriftliche Bestätigung und die Umsetzung der vereinbarten Auftragsleistungen freuen wir uns. Für Rückfragen und weitere Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Es gelten diese AGB.
3. Leistungsumfang und Abnahme
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nach Abschluss einer Entwicklungs- und Testphase stellt der Anbieter dem Auftraggeber eine dokumentierte Testversion bzw. die bereitgestellte Funktionalität zur Prüfung zur Verfügung.
Abnahme: Die ausdrückliche Abnahme oder Ablehnung der Abnahme von Individualleistungen erfolgt in Textform.
- Ablehnung der Abnahme: Der Kunde kann die Abnahme verweigern, wenn gravierende oder wesentliche Mängel vorliegen, die dazu führen, dass die Funktion nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Die Mängel sind konkret in Textform zu dokumentieren. Organisatorische oder betriebliche Änderungen beim Kunden (z. B. eine Funktion wird intern nicht mehr benötigt) berechtigen nicht zur Abnahmeablehnung.
- Abnahme mit offenen Punkten: Werden Mängel festgestellt, die den Verwendungszweck nur unwesentlich beeinträchtigen oder der Funktionsstand entspricht nicht vollständig den vereinbarten Anforderungen, können die Parteien „Abnahme mit offenen Punkten“ vereinbaren. Die offenen Punkte werden gemeinsam dokumentiert und vom Anbieter im Rahmen der Mängelgewährleistung nachgebessert. Nach Abnahme mit offenen Punkten liegt die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln beim Auftraggeber; das gilt nicht für die dokumentierten offenen Punkte.
- Abnahme ohne Mängel: Diesen Zustand streben die Parteien an. Ist er beim ersten Abnahmetermin nicht erreicht, werden offene Punkte dokumentiert; eine Nachbesserung und ggf. erneute Testphase folgen.
- Stillschweigende Abnahme: Hat der Anbieter die Leistung fertiggestellt und dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt, in der Regel 14 Tage, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als abgenommen, sofern der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB).
- Abnahme durch Livebetrieb: Erfolgt die Produktivschaltung mit Freigabe des Kunden, gilt die Leistung mit der Produktivschaltung als abgenommen, soweit der Kunde nicht zuvor wesentliche Mängel in Textform gerügt hat. Der Kunde kann den angebundenen Händler zu dieser Freigabe bevollmächtigen.
Sämtliche Anlagen, die zum Angebot bzw. Auftrag übersandt werden, sind Bestandteil des Vertrages.
4. Preise, Zahlung und Rechnungsstellung
Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Einmalige Leistungen sind nach Rechnungsstellung und Abnahme innerhalb der vereinbarten Frist (in der Regel 14 Tage) ohne Abzug zahlbar. Laufende Leistungen (z. B. Servicevertrag) werden monatlich im Voraus berechnet, sofern nicht anders vereinbart.
- Abrechnung nach Aufwand: Leistungen nach Aufwand werden zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Im Angebot genannte Stunden und Beträge sind Schätzungen. Eine Aufstellung der geleisteten Stunden stellt der Anbieter auf Anforderung des Kunden zur Verfügung.
- Pauschalen je angebundenem Händler: Ist eine laufende Pauschale je angebundenem Händler vereinbart, beginnt sie mit der Produktivschaltung des jeweiligen Händlers und endet mit Ablauf des Monats, in dem dessen Anbindung endet. Die ordentliche Kündigung des Servicevertrags bleibt unberührt.
- Änderungen an Drittschnittstellen: Die Anpassung an Änderungen von Schnittstellen der Drittanbieter (z. B. neue API-Versionen, geänderte Endpunkte, Datenfelder oder Tarifregeln) ist in laufenden Pauschalen nicht enthalten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, und wird nach Aufwand abgerechnet.
Die Rechnungsstellung erfolgt an die im Angebot bzw. Auftrag angegebenen Adressdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten zu prüfen und etwaige Korrekturen mit der Auftragsbestätigung mitzuteilen. Änderungen der Rechnungsdaten teilt der Kunde unverzüglich mit.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge, Daten und Informationen rechtzeitig und in der benötigten Form zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung können zu einer Anpassung der Termine und ggf. zu zusätzlichen Kosten führen.
6. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich die Regelungen dieses § 6; sie gehen entgegenstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB vor:
- Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
- Wesentliche Vertragspflichten: Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Datenverlust: Bei Datenverlust richtet sich die Berücksichtigung eines Mitverschuldens, insbesondere wegen unterlassener vertraglich geschuldeter und zumutbarer Datensicherung, nach § 254 BGB. Eigene Datensicherungspflichten des Anbieters bleiben unberührt.
- Erfüllungsgehilfen: Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragserfüllung erfolgt gemäß der DSGVO. Die vollständige Datenschutzerklärung (inkl. Shopify-App): privacy.html bzw. https://movetoshop.de/privacy.html. Nutzungsbedingungen der App: terms.html.
8. Daten Dritter und Drittanbieter-Integrationen
Die Move To Shop App, die Move-To-Shop-Plattform und die damit verbundenen Dienstleistungen binden Online-Shops an externe Systeme, Schnittstellen (APIs) und Datenquellen an (z. B. BIDEX, VeloConnect, DST, TriCon, SFTP-Lieferanten, Versicherungs- und Finanzierungspartner, Shopify Inc., Smartstore, Shopware). Die folgenden Regelungen grenzen die Verantwortungsbereiche ab. Die Haftung des Anbieters richtet sich ausschließlich nach § 6; die gesetzlichen Mängelrechte für eigene Leistungen des Anbieters sowie von ihm übernommene Betriebs- und Anpassungspflichten bleiben unberührt.
- Drittdaten: Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit von Daten, die von Drittanbietern oder externen Datenquellen bereitgestellt und über die Leistungen des Anbieters in einen angebundenen Shop übertragen werden. Dies umfasst insbesondere Produktdaten, Preise, Verfügbarkeiten, Bilder, Beschreibungen und Bestandsinformationen. Die Verantwortung für die Datenqualität liegt beim jeweiligen Drittanbieter bzw. beim Kunden.
- API-Verfügbarkeit: Die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit und Schnittstellenspezifikation externer APIs und Datenquellen liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Ausfälle, Änderungen, Versionswechsel oder die Einstellung von Drittanbieter-Schnittstellen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, lassen die Vergütung für bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen unberührt.
- Shop-Plattformen: Die Funktion setzt einen störungsfreien Betrieb der jeweiligen Shop-Plattform (z. B. Shopify, Smartstore, Shopware) voraus. Für Ausfälle, funktionale Änderungen, API-Anpassungen oder Einschränkungen seitens des Plattformanbieters ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter bemüht sich im Rahmen zumutbarer Maßnahmen, seine Leistungen an wesentliche Plattformänderungen anzupassen.
- Datenverlust und Datensicherung: Für regelmäßige Sicherungen (Backups) der Shop-, Produkt- und Bestelldaten ist der Betreiber des jeweiligen Shops verantwortlich, soweit nicht der Betrieb einschließlich Datensicherung ausdrücklich beim Anbieter beauftragt ist.
- Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, insbesondere auf vom Kunden bereitgestellten fehlerhaften oder rechtswidrigen Daten.
9. Leasing-, Finanzierungs- und Versicherungsanbindungen (Shopify-App und Dritte)
Soweit im Rahmen der App „Move To Shop“ oder begleitender Implementierungen Schnittstellen zu Leasing- oder Finanzierungspartnern (z. B. JobRad Leasing), Versicherungsdienstleistern oder vergleichbaren Drittanbietern eingerichtet werden, gilt:
- Vertragspartner: Leasing-, Kredit- bzw. Versicherungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Endkunden des Händlers und dem jeweiligen Drittanbieter bzw. – soweit vereinbart – zwischen Händler und Drittanbieter zustande. Die Move To Shop GmbH ist nicht Vertragspartner solcher Leistungen und haftet nicht für deren Zustandekommen, Inhalt oder Erfüllung.
- Leistung und Rolle des Anbieters: Der Anbieter stellt die vereinbarte technische Anbindung, Konfiguration und ggf. Schulung/Dokumentation bereit und übermittelt die vom Endkunden gewählten Angaben technisch an den Drittanbieter. Er ist ausschließlich technischer Dienstleister, weder Versicherungs-, Kredit- noch Leasingvermittler, berät Endkunden nicht und wirkt am Abschluss solcher Verträge nicht darüber hinaus mit. Für Zusage, Auszahlung, Police oder sonstige Entscheidungen des Drittanbieters ist allein dieser verantwortlich.
- Beauftragung durch den Drittanbieter: Beauftragt ein Drittanbieter (z. B. ein Versicherer) die Integration in den Shop eines Händlers, sorgt der Auftraggeber dafür, dass der jeweils angebundene Händler zustimmt, die Pflichten nach diesem § 9 erfüllt und die erforderliche Mitwirkung erbringt.
- Pflichten des Händlers: Der Händler informiert seine Endkunden klar über beteiligte Dritte und deren Bedingungen; er stellt nur zutreffende und vollständige Daten bereit und beachtet seine Informationspflichten (z. B. Vorabinformation, Widerruf), soweit gesetzlich erforderlich.
- Verfügbarkeit: Ausfälle, API-Änderungen oder Produktschließungen bei Drittanbietern, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, lassen die Vergütung für vertragsgemäß erbrachte Entwicklungs- und Integrationsleistungen unberührt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Keine Beratungspflicht: Der Anbieter erbringt keine rechtliche, steuerliche oder versicherungsfachliche Beratung. Die Integration technischer Schnittstellen zu Leasing-, Finanzierungs- oder Versicherungsdienstleistern ersetzt nicht die eigenständige rechtliche Prüfung durch den Kunden.
10. Datenschutz bei Online-Shop-Integrationen
Ergänzend zu § 7 gelten für die vom Anbieter hergestellten Integrationen in Shopify-, Smartstore- und Shopware-Shops folgende Regelungen:
- Verantwortlichkeit: Wer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, richtet sich nach der jeweiligen Verarbeitung. In der Regel ist der Betreiber des Online-Shops für die in seinem Shop verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich und ein Drittanbieter für die Daten, die er für eigene Zwecke verwendet. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, geschieht dies ausschließlich nach dokumentierter Weisung des jeweils Verantwortlichen (Art. 28 DSGVO).
- Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Bevor der Anbieter erstmals echte personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Beteiligten einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Der AVV kann unter info@movetoshop.de angefordert werden.
- Datenweitergabe an Dritte: Soweit Daten über die Leistungen des Anbieters an Drittanbieter (z. B. Lieferanten, Leasing-Partner, Versicherer) weitergeleitet werden, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage der vereinbarten Integrationen und Einstellungen. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Datenweitergabe stellt der jeweils Verantwortliche sicher.
- Drittverarbeitung: Für die eigenverantwortliche Datenverarbeitung durch Drittanbieter nach Übergabe der Daten an deren Systeme ist der Anbieter nicht verantwortlich; seine eigenen Pflichten bleiben unberührt. Die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen mit den Drittanbietern treffen die jeweils Verantwortlichen.
11. Geheimhaltung und Betriebsgeheimnisse
Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen (Geschäfts- und technische Daten, Zugänge, Angebote), die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim zu halten und nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verschulden öffentlich werden oder denen die empfangende Partei bereits rechtmäßig kannte. Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort, solange ein berechtigtes Interesse am Schutz besteht.
12. Eigentums- und Nutzungsrechte an Software
Urheber- und Nutzungsrechte an der App, der Move-To-Shop-Plattform, Dokumentation, Schulungsunterlagen und sonstigen vom Anbieter gelieferten Arbeitsergebnissen verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Vom Anbieter entwickelte Integrationen, Schnittstellen, Module und Anpassungen bleiben – auch wenn der Kunde ihre Entwicklung vergütet – Bestandteil der Move-To-Shop-Plattform; der Anbieter darf sie auch für andere Kunden einsetzen. Der Kunde erhält die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechte für die Dauer des jeweiligen Service- bzw. Plattformvertrags; bei einmaligen Leistungen ohne laufenden Vertrag zeitlich unbeschränkt. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
13. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Ausfall wesentlicher Drittanbieter (z. B. Shopify, zentrale Telekommunikationsdienste), die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, berechtigen die betroffene Partei, ihre Leistungen für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Verlängerte Hindernisse können nach angemessener Frist zu Anpassungs- oder Kündigungsrechten führen, die der Anbieter im Einzelfall mitteilt.
14. Abtretung
Der Anbieter darf diesen Vertrag einschließlich Forderungen auf ein mit ihm wirtschaftlich oder rechtlich verbundenes Unternehmen übertragen, sofern dem Kunden dadurch keine Nachteile entstehen. Eine Abtretung durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, es sei denn, es handelt sich um die Übertragung des Gesamtgewerbes.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Mit Erteilung des Auftrags und der Annahme des Angebots akzeptiert der Kunde diese AGB. Die weiterführenden Informationen in Angebot und Auftrag haben die Parteien zur Kenntnis genommen.
Move To Shop GmbH
Fahrradstraße 26 b · 90429 Nürnberg
E-Mail: info@movetoshop.de
Website: https://movetoshop.de
Registergericht: Amtsgericht Nürnberg, Handelsregister B, HRB 45820 · Geschäftsführer: Noh Woldai
USt-IdNr.: DE461727890
Stand: November 2026 (Dokumentversion 3.0)